Erörterungstermin zur Grundwasserentnahme verschoben

Vollzug der Wassergesetze;
Antrag auf Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für Grundwasserentnahme aus den Brunnen und den Quellen der Coca-Cola European Partners Deutschland GmbH
(Erörterungstermin beim Landratsamt Miltenberg)

Das Landratsamt Miltenberg, das das Verfahren zum Antrag der Sodenthaler Mineralbrunnen auf die Entnahme von Grundwasser führt, hat den Erörterungstermin hierzu vertagt. Dieser hätte eigentlich am heutigen Dienstag stattfinden sollen.

Zweck des Erörterungstermins ist die Feststellung und Klärung aller für die Entscheidung erheblichen Fakten und Gesichtspunkte. Am Erörterungstermin dürfen neben dem Vorhabensträger, den beteiligten Behörden und den Einwendungsführern auch „sonstige Betroffene“ teilnehmen, die ein wirtschaftliches, soziales, kulturelles, ideelles oder sonstiges Interesse haben.

Da in der Bekanntmachung des für den 11. Februar geplanten Termins auf die grundsätzliche Nichtöffentlichkeit des Erörterungstermins hingewiesen wurde, könnte der Eindruck entstanden sein, dass eine Teilnahme nur dann möglich ist, wenn die Öffentlichkeit zugelassen wird. Da das Landratsamt und alle Beteiligten des Verfahrens größtmögliche Transparenz wollen, soll möglichst vielen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, an der Erörterung teilzunehmen. Deshalb wurde der Erörterungstermin verschoben.

Den neuen Termin wird der Landkreis Miltenberg zeitnah in den Amtsblättern des Marktes Sulzbach und der Gemeinde Leidersbach sowie auf der Homepage und im Amtsblatt des Landkreises Miltenberg bekanntgegeben.