Gemeinsames Statement des Bürgermeisters und der Fraktionen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir wenden uns mit dieser Information an Sie, da die Situation besonders und herausfordernd ist: In den letzten Wochen hat sich eine dramatische finanzielle Lage im St. Johanniszweigverein, der Träger unserer Kindergärten mit Krippe und Hort ist, ergeben. Um Sie über den Sachverhalt umfassend zu informieren, möchten wir hier gemeinsam als Bürgermeister, Verwaltung und Marktgemeinderat Stellung beziehen:

Die Finanzierung der Kindergärten erfolgt durch Zuschüsse (~85%) und Elternbeiträge (~15%). Ist diese nicht ausreichend gedeckt, greift die Vereinbarung, die zwischen dem Verein und der Marktgemeinde geschlossen wurde: Diese sieht die Übernahme eines Defizits in Höhe von max. 250.000 Euro pro Jahr vor. Weitere 50.000 Euro können auf gesonderten Antrag übernommen werden.

Durch die Anforderung eines weiteren Vorschusses am 12.12.2024 hatte die Verwaltung den Eindruck, dass der Defizitbetrag für 2024 deutlich überschritten ist und hat dem Verein deshalb einen Fragenkatalog zugestellt.

Am 16.12.2024 erhielt die Gemeinde zum ersten Mal einen Haushaltsplan für das Jahr 2024. Dieser prognostizierte ein Defizit von 750.000 Euro, was uns alle überrascht hat. Im Mai hatte uns der Verein in einer E-Mail über gestiegene Personalkosten und die fällige Inflationsausgleichsprämie informiert. Es wurde uns kein zu erwartendes Jahresergebnis vorgelegt. Am 11.06.2024 fand turnusgemäß im Rahmen des Ausschusses für Familie, Jugend und Senioren ein Gespräch zwischen Vorstand und Gremium statt.  Anträge zur Erhöhung des Defizits wurden seitens des Vereins nicht gestellt. Am 21.10.2024 wurde das Thema „Vorschusszahlungen an den St. Johanniszweigverein“ im Rechnungsprüfungsausschuss besprochen, der das Jahr 2023 geprüft hatte. Es wurde festgestellt, dass Prozesse einer Professionalisierung bedürfen.

Mit Kenntnis der Lage hat der Bürgermeister umgehend zu einer Sondersitzung des Marktgemeinderats am 23.12.2024 geladen, um die Übernahme des deutlich höheren Defizits zu beschließen und somit einen Insolvenzantrag des Vereins zu vermeiden und die Dezember-Gehaltszahlungen sicherzustellen. Für Januar 2025 wurde ein weiterer Kapitalbedarf von bis zu 400.000 Euro von Seiten des Trägervereins angemeldet. Für diese Zahlung hatte der Marktgemeinderat Auflagen festgesetzt, die mit dem Protokoll der besagten Sitzung bereits veröffentlicht wurden. Am 24.01.2025 wurden 357.000 Euro für Januar an den Verein überwiesen.

Dem bisherigen Vorstand des Trägervereins danken wir ausdrücklich für den jahrzehntelangen Einsatz. Sie haben Außerordentliches geleistet und ohne sie wäre die Kinderbetreuung nicht ein solches Aushängeschild für unsere gesamte Marktgemeinde geworden. Bürgermeister, Verwaltung und Marktgemeinderat bekennen sich gemeinsam klar zum Ziel, weiterhin eine gute Kinderbetreuung im Markt Sulzbach am Main aufrechtzuerhalten. Diese muss sowohl für die Familien und die Gemeinde bezahlbar bleiben.

Für das Jahr 2025 liegt noch keine Finanzplanung vor. Deshalb gehen wir zum aktuellen Zeitpunkt von einem Defizit in ähnlicher Höhe wie 2024 aus.

Diese Auswirkungen schlagen sich auf die Haushaltsplanung der Marktgemeinde nieder.

Notwendige Projekte und Maßnahmen müssen gekürzt, verschoben oder eventuell ganz gestrichen werden. Dennoch zeigt sich auch in dieser Situation eines: Wir halten fraktionsübergreifend zusammen und suchen gemeinsam mit Bürgermeister und Verwaltung Lösungen zum Wohle unserer Marktgemeinde.

Wir sind deshalb voller Zuversicht, dass wir diese immense Herausforderung bewerkstelligen können. Hierfür bedarf es einer gründlichen Abwägung und Priorisierung. Dieser Weg wird nicht leicht und deshalb bitten wir Sie, unsere Bürgerinnen und Bürger, um Ihr Verständnis und weiteres Vertrauen.

Markus Krebs Erster Bürgermeister	Antje Hennemann CSU-Fraktion (ohne Norbert Elbert)	Karl-Heinz Müller UWG-Fraktion
Alexander Hess Grüne/ÖDP/ZAG-Fraktion	Kirstin Reis SPD-Fraktion