Online–Bürgerinformation bezüglich der künftigen Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen durch Erhöhung der Grundsteuer B

In den nächsten Jahren stehen in Sulzbach und den Ortsteilen Soden u. Dornau mehrere Straßensanierungen an. Das “Finanzierungsinstrument“ Straßenausbaubeiträge wurde durch den Bayerischen Landtag 2018 abgeschafft. Die versprochene Kompensation durch den Freistaat Bayern von rund 25.000 €/Jahr für die Beitragsausfälle reicht bei weitem nicht aus. 

Somit bleibt eigentlich nur eine Mitfinanzierung der Straßensanierungen über die Anpassung der Grundsteuerhebesätze. Die Kämmerei schlug deshalb eine Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes für die Grundsteuer B auf 420 % vor. Es würden dadurch Mehreinnahmen von ca. 240.000 € generiert werden, die ausschließlich für die Sanierung von Ortsstraßen verwendet werden.

Dies hätte ungefähr folgende Auswirkungen (ca. Werte - abhängig vom individuellen Grundsteuermessbetrag:)

Grundstück	Jahr	Monat
mit Einfamilienhaus	130 €	11 €
Eigentumswohnung	60 €	5 €
Gewerbegrundstück mit 1.000 m²	400 €	33 €