Pressemitteilung des Marktes Sulzbach a. Main zum geplanten Vorhaben der Firma Raile Bagger & Transport im Gewerbegebiet „Am Altenbach“

Die Firma Raile Bagger und Transport hat mit Schreiben vom 13.12.2021, beim Landratsamt Miltenberg eingegangen am 14.12.2021, ihren nach dem BImSchG gestellten Antrag zurückgenommen. Aufgrund der Rücknahme des Antrags bedarf es keiner Entscheidung des Landratsamts über die Genehmigung der beantragten Anlagen.

Wie bekannt und bereits wiederholt Gegenstand der medialen Berichterstattung beantragte die in Sulzbach a. Main ansässige Firma Raile Bagger und Transport beim Landratsamt Miltenberg die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur sonstigen Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen und einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen am Standort Am Altenbach 27, 29, 31 auf den gemeindlichen Grundstücken Fl. Nrn. 9550/13, 9550/14, 9550/15, Gemarkung Sulzbach, gemäß §§ 4, 10 BImSchG i.V.m. §§ 1, 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV).

Die Firma Raile Bagger und Transport reagiert mit der Rücknahme ihres Antrags auf die anhaltenden Proteste und Bedenken, insbesondere aus der näheren Anwohnerschaft im und um das Gewerbegebiet „Am Altenbach“. Seitens der Firma wird nochmals betont, dass man sich hinsichtlich der Planungen stets an die immissionsschutzrechtlichen Vorgaben des Bebauungsplans gehalten habe. Aus Gründen der Transparenz habe man freiwillig das gesetzliche Genehmigungsverfahren als öffentliches förmliches Verfahren nach dem BImSchG durchgeführt. Gleichwohl wolle man gerade als ortsansässige Firma in Anbetracht der teils sehr emotional geführten öffentlichen Diskussion ein Zeichen für Versöhnung setzen. Das Unternehmen plant nach wie vor, auf den betroffenen Grundstücken die Errichtung eines gewerblichen Bauhofs. Statt einer Behandlung ist nunmehr lediglich die Lagerung von mineralischen Stoffen vorgesehen.

Im Rahmen des somit weiterhin angestrebten Erwerbs der betroffenen Grundstücke wird in Form einer Unterlassungsdienstbarkeit notariell ein dauerhafter Verzicht auf die Errichtung und den Betrieb jeglicher Brecher- und Siebanlagen (bzw. Anlagen, die vergleichbare Immissionen verursachen) erklärt.

Bürgermeister Martin Stock zeigte Respekt vor der Entscheidung des Unternehmens und äußerte die Erwartung, dass die Bereitschaft zu einem notariell gesicherten Verzicht auf die beantragten Anlagen nunmehr für alle Seiten eine vernünftige Basis darstelle, um in dieser Angelegenheit dauerhaft und im wahrsten Sinne für Ruhe und Frieden zu sorgen.